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Rechtlicher Hinweis zu unaufgeforderten Werbemaßnahmen

Ich möchten Sie hiermit darauf hinweisen, dass unaufgeforderte Werbe-E-Mails auf meinem E-Mail-Account oder Werbeanrufe zu unterlassen sind.  Für diese Zusendung sind Sie, wie auf Ihrer Internetpräsenz  erkennbar, verantwortlich. Der Zusendung der Werbe-E-Mail habe ich weder zugestimmt noch dazu aufgefordert. Nach § 7 UWG und ständiger Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil 11.03.2004 – I ZR 81/01; BGH, Beschluss vom 20.05.2009 – I ZR 218/07; BGH, Beschluss vom 10.12.2009 – I ZR 201/07) stellt die Werbung mittels E-Mail eine unzulässige Belästigung im Sinne von §§ 823, 1004 BGB dar. Bei dem Versand auf beruflich genutzten E-Mail-Accounts liegt ein zielgerichteter Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB vor. Ich fordere Sie daher auf, sämtliche Werbemaßnahmen zu Unterlassung. Bei einer Meidung wird einer Vertragsstrafe von 5.000,00 Euro, für jeden Fall der Zuwiderhandlung veranlasst.

Es sei denn, der Unterzeichner hat zuvor dem Versand ausdrücklich zugestimmt oder es hat zuvor eine Geschäftsbeziehung bestanden. Zudem werden Sie aufgefordert, gemäß § 34 BDSG Auskunft darüber zu erteilen: – Welche Daten über mich bei Ihnen gespeichert sind und zu welchem Zweck (§ 34 BDSG). – Mitzuteilen, woher diese Daten stammen. – Wem diese Daten zu welchem Zweck weitergegeben wurden. Ich fordere Sie zudem auf, sämtliche Daten der Firma Bio Car Berlin bzw. meiner Person zu löschen.